Schloss Elmau mit Flaggen

G7 Gipfel im bayerischen Landtag

Heute beantwortete die Staatsregierung zwei schriftliche Anfragen die sich mit Themen um den G7 Gipfel befassten. Zum einen ging es um die Kostenaufteilung zwischen Bund und Land, zum anderen um die Versorgung der Einsatzkr├Ąfte. Beide Fragen stellte Eva Gottstein von den Freien W├Ąhlern.

Zur Beteiligung des Bundes an den Gesamtkosten des G7 Gipfels wurde folgendes bekannt gegeben: Noch gebe es keine Verwaltungsvereinbarung, die die Beteiligung des Bundes an den Gesamtkosten regele. Das liege auch daran, dass noch einige Fragen offen seien, zum Beispiel inwiefern der Bund bei Leistungen von Bundespolizei, THW oder Bundeswehr auf die Erstattung seiner Kosten verzichte. Die geplanten Kosten des Gipfels beliefen sich momentan auf etwa 132 Millionen Euro, wovon 40 Millionen nach aktuellem Haushaltsplan der Bund ├╝bernehmen wolle. Dies entspr├Ąche etwa 30% der Kosten. F├╝r die Begleitung von Pressereisen im Vorfeld und die Pr├Ąsentation Bayern im Rahmes des Pressezentrums im Olympia Eisstadion seien 460000 Euro veranschlagt. Inwiefern diese Zahlen noch aktuell sind, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Die Haushaltsverhandlungen liegen aber nun schon einige Zeit zur├╝ck, so dass sich m├Âglicherweise bereits einige Zahlen deutlich ver├Ąndert haben. Zumindest eines ist schon klar: Der urspr├╝nglich versprochene niedrige zweistellige Millionenbereich d├╝rfte kaum mehr realistisch sein.

In einer weiteren schriftlichen Anfrage wurde die Versorgung der Polizei mit Nahrung und sanit├Ąren Einrichtungen angesprochen. Hier teilt die Staatsregierung mit, neben der Halbpension in den Unterk├╝nften sei eine Versorgung im Einsatzgebiet mit Lunchpaketen und Versorgungsstation mit warmen Mahlzeiten geplant. An ├╝ber 150 Orten seien Sanit├Ąreinrichtungen verf├╝gbar, die meisten davon Toilettencontainer, die auch mit Schutzausr├╝stung ausreichend Platz b├Âten. Die Erreichbarkeit dieser Punkte sei durch die Verkehrsplanung und Sicherungsmassnahmen der Polizei gew├Ąhrleistet, mit mobilen Einrichtungen k├Ânnen man schnell auf unterschiedliche Lagen reagieren.

(PR - 24.04.2015)

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