Schloss Elmau mit Flaggen

Haushaltsausschuss zu Entschädigungen

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags beriet √ľber einen Dringlichkeitsantrag der Freien W√§hler zur Entsch√§digung bei Vandalismus im Rahmen des G7 Gipfels 2015.

Die Frage, wer f√ľr Sch√§den aufkommen wird, sollte im Rahmen des G7 Gipfels dazu kommen, besch√§ftigt seit langem die lokale Bev√∂lkerung. Bisher gibt es von Seiten der Politik viele Worte aber keine konkreten Informationen zu dieser Thematik. Einigerma√üen Sicher scheint die Situation der Landwirte zu sein, hier wurden schon konkrete Zusagen ausgesprochen. Diese fehlen noch f√ľr sonstige Gewerbetreibende und Privatpersonen. Aktuell finden noch Verhandlungen zwischen der Staatsregierung und der Versicherungswirtschaft statt.
Daran hat sich mit der Beratung im Haushaltsausschuss auch nichts wesentlich ge√§ndert. Der Antrag wurde durch die Vertreter der Freien W√§hler und der CSU angenommen - unter Enthaltung der SPD und der Gr√ľnen. Damit empfiehlt der Haushaltsausschuss dem Landtag, einen Beschluss zur Entsch√§digung zu fassen. Wie dieser genau aussehen wird und welche Bedingungen f√ľr eine Entsch√§digung bestehen werden war nicht Teil der Sitzung.
100 Tage vor dem Gipfel gibt es daher noch viele Punkte, auf deren Klärung die Bevölkerung dringend wartet.

Den Originalwortlaut zur Sitzung des Ausschusses finden Sie unter: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/aus-den-ausschuessen/haushaltsausschuss-will-entschaedigung-fuer-vandalismus-beim-g7-gipfel/

(PR - 26.02.2015)

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