Schloss Elmau mit Flaggen

Staatsminister Joachim Herrmann in Mittenwald bei CSU Veranstaltung

Im Hotel Post stellten Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, der Landratskandidat Dr. Michael Rapp und der Mittenwalder B├╝rgermeister Adolf Hornsteiner das Programm f├╝r die Kommunalwahlen am 16. M├Ąrz 2014 vor. Ein Thema war dabei die Ausrichtung des G8 Gipfels in der Elmau.

Nach der Begr├╝├čung und Vorstellung der Redner durch Rudi Haller, dem Vorsitzenden des CSU Ortsverbandes Mittenwald, spricht zuerst Rapp ├╝ber das Wirtschaftsgef├╝ge im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Ein besonderes Anliegen ist ihm die Fortf├╝hrung der Kreisentwicklungsgesellschaft (KEG), die nach dem Ausstieg Garmisch-Partenkirchens in einer schwierigen Phase ist. Nur mit Beteiligung des Kreisorts sei eine nachhaltige Zusammenarbeit auch ├╝ber Landkreisgrenzen hinaus m├Âglich. Durch die KEG sei es m├Âglich, einzelne Orte und Talschaften gezielt zu unterst├╝tzen und im gewerblichen Bereich ein Fl├Ąchenmanagement einzurichten. Er sieht im Bereich der Energiewirtschaft einen Hauptfaktor im Einsparen von Energie und besonders im s├╝dlichen Landkreis die F├Ârderung der Wasserkraft. Dazu geh├Ârt auch das Projekt, ein Wasserkraftwerk an der Leutascher Ache in Zusammenarbeit mit ├ľsterreich zu errichten. Im Gegenzug wird die Windkraft aus landschaftlichen Gr├╝nden in diesem Gebiet kategorisch ausgeschlossen. Er schlie├čt mit Worten zur Verkehrsinfrastruktur, am 1. M├Ąrz 2014 soll eine erste Verkehrskonferenz f├╝r den Landkreis in Murnau stattfinden, und zu Europa indem er eine Einmischung in die lokale Trinkwasserversorgung vehement ablehnt.
Anschlie├čend beginnt B├╝rgermeister Hornsteiner mit einer kurzen Ausf├╝hrung ├╝ber den G8 Gipfel, neben der ├ťberraschung ├╝ber die Entscheidung f├╝r Elmau erkl├Ąrt er auch den Stolz, dass diese Veranstaltung in unserer unmittelbaren Umgebung stattfinden soll. In der ganzen Wirkung sei die Dimension f├╝r unsere Region noch nicht abzusch├Ątzen, auch wie eine f├╝nfstellige Zahl an Ordnungskr├Ąften unterzubringen sei. Mit der Bemerkung, der Markt sei nicht in der Lage aktuell ad├Ąquate Unterk├╝nfte f├╝r ein solches Gro├čevent anzubieten, deutet er auf das Projekt Vier Sterne Superior Hotel in Mittenwald. Er selbst gibt auch zu, die Komplikationen beim Hotelprojekt erst untersch├Ątzt zu haben, bekr├Ąftigt aber die Notwendigkeit, ein bis zwei Hotels der gehobenen Kategorie im Ort anzusiedeln. Weiter sei das Kranzberggebiet, welches m├Âglicherweise durch den G8 Gipfel mit Sperrungen betroffen ist, das wichtigste touristische Gebiet in Mittenwald ist, und eine h├Âhere Priorit├Ąt als das geplante Schwimmbad hat. Zu Infrastrukturprojekten spricht er Staatsminister direkt an, da die geplanten Lawinenverbauungen ins Stocken geraten sind.

Joachim Herrmann im Hotel Post, Mittenwald
Last but not least kommt Staatsminister Herrmann zu Wort und schildert in sieben Punkten die Position der Staatsregierung zur Kommunalpolitik. F├╝r die gro├čen Aufgaben in den n├Ąchsten 15 Monaten sind das besonders die Punkte Vier: Infrastruktur und Sechs: Sicherheit. Dabei kommen auch die Ausseinandersetzungen mit der Bahn zu Wort, um in Zukunft wieder einen reibungslosen Verkehr auf der Schiene zu erm├Âglichen. Im Stra├čenverkehr hofft man auf wohlwollende Entscheidungen im bayerisch gef├╝hrten Bundesverkehrsministerium. Denn eines ist klar: sollen einzelne Projekte schon zum G8 Gipfel fertiggestellt sein, ist h├Âchste Eile geboten.
Zur Sicherheitspolitik schildert Herrmann die Erfahrungen mit der diesj├Ąhrigen Sicherheitskonferenz in M├╝nchen, die ├╝beraus ruhig und problemlos verlaufen sei. Er sieht die bayerische Polizei voll in der Lage die Sicherheit zu garantieren. Details zum Konzept kann er noch nicht nennen, spricht aber an, ein radikal anderes Konzept als in Heiligendamm umzusetzen. Explizit soll es erm├Âglicht werden, dass sich normale G├Ąste und Staatschefs gleicherma├čen in unserer Region wohl f├╝hlen. Seine Ausf├╝hrung werden mit einem Lob des Ehrenamts in Bayern und seiner hohen Bedeutung f├╝r das soziale Miteinander beendet
Im pers├Ânlichen Gespr├Ąch stellt Kr├╝ns B├╝rgermeister Thomas Schwarzenberger seine Hoffnungen heraus, in Zusammenarbeit mit den anderen Partnern der Alpenwelt Karwendel, mit dem G8 Gipfel in Elmau eine nachhaltige Belebung und weltweite Repr├Ąsentation unserer Region als seltenes Idyll zu erzielen.

(PR - 11.02.2014)

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