Schloss Elmau mit Flaggen

Vorbereitung auf den G7-Gipfel: Angst unbegrĂŒndet

Noch gibt es viele Ungewissheiten um den Gipfel in drei Wochen. Mancher befĂŒrchtet Bilder wie in Frankfurt und will sich entsprechend vorbereiten. Aber muss man HĂ€user verrammeln? Wir haben den Sprecher des Planungsstabs der Polizei, Polizei Oberrat Hans-Peter Kammerer dazu befragt.

G7-2015.de: Einige Privatleute und GeschĂ€ftsinhaber planen derzeit, ihre Anwesen und LĂ€den wĂ€hrend der Gipfelzeit zu verbarrikadieren und zu schließen. Sehen Sie aus polizeilicher Sicht dazu einen Grund?
Kammerer: Aus Sicht der Polizei besteht dafĂŒr kein Anlass. Die Polizei hat sich bei ihren Planungen und der bereits begonnen Umsetzung auf mögliche EventualitĂ€ten sehr gut eingestellt. Seit mehr als einem Jahr arbeiten bewĂ€hrte PolizeifĂŒhrer und erprobte EinsatzkrĂ€fte an einem tragfĂ€higen Sicherheitskonzept und bereiten damit die notwendigen Maßnahmen vor. Bis zu 17.000 Polizistinnen und Polizisten werden dafĂŒr sorgen, dass die Sicherheit der Menschen im gesamten Einsatzraum und damit insbesondere in Elmau, Klais, Mittenwald und Garmisch-Partenkirchen gewĂ€hrleistet ist.

G7-2015.de: Wie sollen Betroffene reagieren wenn es zu BeschÀdigungen kommt.
Kammerer: Die Polizei wird alles dafĂŒr tun, die Bevölkerung und ihr Eigentum umfassend zu schĂŒtzen. GewalttĂ€tige Demonstrationen werden bereits im Entstehen unterbunden. Sollte es trotzdem zu SchĂ€den kommen, ist Sorge getragen, dass niemand die Kosten alleine tragen muss. Zum Ersatz von DemonstrationsschĂ€den wird es zwei unbĂŒrokratische Lösungen geben:
Der Bund hat in enger Abstimmung mit dem Freistaat Bayern einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, der vor allem Privatleute und kleine Betriebe im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel 2015 in Schloss Elmau zusĂ€tzlich absichert. Diese Versicherung soll die eigenen Versicherungen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger vor Ort ergĂ€nzen.
Wenn die Versicherung nicht greift, können außerdem einzelne SchĂ€den - insbesondere im Bereich der Landwirtschaft - im Rahmen einer Auffanglösung vom Freistaat Bayern beglichen werden.
Wer einen Schaden hat, den die eigene Versicherung nicht ersetzt, braucht sich dabei erst einmal nicht weiter um ZustĂ€ndigkeiten zu kĂŒmmern: Als erste Anlaufstelle fĂŒr GeschĂ€digte wird es im Landratsamt in Garmisch-Partenkirchen eine zentrale Schadensausgleichstelle geben. Die konkrete Erreichbarkeit wird derzeit beim Landratsamt eingerichtet.

G7-2015.de: Was kann der BĂŒrger tun, wenn Straftaten wie SachbeschĂ€digungen offensichtlich kurz bevorstehen?
Kammerer: Wenn Straftaten geschehen oder offensichtliche konkrete Gefahrenlagen entstanden sind, kann selbstverstÀndlich der Notruf der Polizei (110) betÀtigt werden. Soweit es sich um Straftaten im Umfeld des Demonstrationsgeschehens handelt, ist in jedem Falle die Polizei zur Betreuung unmittelbar vor Ort und kann so aufmerksam gemacht werden, soweit die Beamten nicht bereits eigene Feststellungen getroffen haben.

G7-2015.de: Was kann der einzelne Anwohner dazu tun, dass es gar nicht soweit kommt?
Kammerer: In den letzten Tagen wurden die Anwohner der möglichen Protokollstrecken von Polizeibeamten aufgesucht und fĂŒr Angelegenheiten des Streckenschutzes besonders sensibilisiert. Es geht darum, mögliche Schwachstellen zu erkennen und zu beseitigen. Wie zum Beispiel sein Eigentum zu sichern, EingĂ€nge nicht offen stehen zu lassen, mögliche WurfgegenstĂ€nde wegzurĂ€umen und verdĂ€chtige Wahrnehmungen der Polizei mitzuteilen.

Individuelle Fragen zu dieser Thematik können gerne auch ĂŒber das BĂŒrgertelefon der Polizei, Tel. 0800 / 77 66 330 abgeklĂ€rt werden. Wir danken Herrn Kammerer fĂŒr die umfassenden AuskĂŒnfte.

Terminhinweis: Am 26. Mai wird es eine Informationsveranstaltung speziell fĂŒr Gewerbetreibende geben. Wir werden die Details sobald bekannt auf dieser Seite veröffentlichen.

Kommentar

Was bedeutet das nun genau? Im direkten Umfeld von Demonstrationen kann es sinnvoll sein, erweiterte Schutzmaßnahmen zu treffen. HauptsĂ€chlich betrifft das mögliche WurfgegenstĂ€nde aber auch Material das zum Beispiel fĂŒr Barrikaden verwendet werden könnte. Die kann und sollte jeder direkte Anlieger der Demonstrationsstrecken tun. Ob aber an den GebĂ€uden selbst Maßnahmen empfehlenswert sind, sollte im Einzelfall mit der Polizei direkt abgesprochen werden.
Denn auch wenn man geneigt ist, eher zuviel als zuwenig zu tun, hat das sicherlich auch Auswirkungen auf das Bild in der Weltöffentlichkeit. Es ist auch das erklĂ€rte Ziel der Gemeinden, sich allen GĂ€sten in der Gipfelzeit als offene und gastfreundliche Region zu prĂ€sentieren. Neben den Investitionen in die Infrastruktur ist der Effekt auf den Tourismus eine große Chance die durch den Gipfel entstanden ist. Ob man sie positiv nutzen kann ist dabei von vielen Punkten abhĂ€ngig. Auf manche hat man keinen Einfluss - wie zum Beispiel das Wetter, auf andere aber schon.
Gastfreundschaft: zeigen wir uns von unserer besten Seite. Auch wenn das Hauptaugenmerk der Presse auf das Gipfelgeschehen und die Demonstration gerichtet sein wird - bei vielen hundert Kameras werden sich viele auch auf unsere Orte richten. Auch unter den GĂ€sten die dienstlich oder wegen der Demonstratoin kommen, lĂ€sst sich sicherlich der eine oder andere zukĂŒnftige urlauber gewinnen.
Gelassenheit: ganz klar, die Gipfeltage stellen eine Ausnahmesituation dar. Bei allen Beteiligten wird der Stresslevel hoch sein. Durch etwas Geduld beim Zuhören, den Verzicht auf nicht unbedingt notwendige Fahrten und vieles mehr kann man vielleicht schon einen kleinen Teil beitragen, diese Zeit möglichst gut zu meistern.

(PR - 17.05.2015)

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